Abschaffung der Sperrstunde (Polizeistunde)

Am 06. Januar 2020 haben unsere JCVP-Kantonsparlamentarier Laura Dittli, Anna Bieri und Fabio Iten die Motion für die Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe im Zuger Kantonsrat eingereicht.

Aus unserer Sicht ist die Polizeistunde ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung und entspricht überhaupt nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Es ist Zeit die Prozesse in der Verwaltung zu überdenken, den Bürokratieaufwand zu vermindern, die Gesetze den heutigen Bedürfnissen anzupassen und die Eigenverantwortung der Gastronomen zu stärken.

Im geltenden Gesetz führt der Gemeinderat bei Gesuchen um längere Öffnungszeiten ein Auflage- und Einspracheverfahren, analog den Bestimmungen des Baubewilligungsverfahren, durch. Diese Praxis geht eindeutig zu weit und grenzt an einen Bürokratie-Wahnsinn. Auch ohne die Verlängerungsbewilligungen könnte per Gesetzesanpassung genügend Einfluss auf Betriebe genommen werden. Die Bewilligungspflicht in §6 des Gastgewerbegesetzes legt den Grundstein dafür, um die Öffnungszeiten eines bewilligungspflichtigen Betriebes einzuschränken, wenn diese gegen Ruhe und Ordnung oder den Jugendschutz verstossen. Denn es ist absolut nicht in unserem Sinne, ein ausuferndes Nachtleben im Kanton Zug gutzuheissen.

Die Ansprüche im Gastronomiebereich sind völlig unterschiedlich und da soll aus unserer Sicht der Grundsatz gelten, dass Betriebe selbst bestimmen dürfen und die Gemeinden eingreifen können, sobald sich ein fehlbares Verhalten abzeichnet.

Die JCVP erhielt Unterstützung aus den anderen Jungparteien des Kantons Zug. Auch die Jungfreisinnigen, die Junge SVP, die Junge GLP und die Junge Alternative des Kantons Zug fordern eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes im Sinne unserer Motion. Der Kantonsrat wird an der Doppelsitzung vom 26.11 / 27.11.2020 über die Vorlage beraten.

Die Motion mit der Antwort der Regierung kann unter folgenden Link aufgerufen werden:
https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2029

 

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